Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	07.03.1977

07.03.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.03.1977
Geschäftszahl
1510/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1505/67 E 24. Juni 1968 VwSlg 7373 A/1968 RS 1
Stammrechtssatz
Die im § 86 Abs 1 erster Satz KFG enthaltene Pflicht trifft nur den Kraftfahrzeugbesitzer, nicht auch denjenigen, der vom Besitzer mit der Aufsicht über die Kraftfahrzeuge eines Betriebes betraut ist (Diese Person kann daher nach dieser Gesetzesstelle nicht bestraft werden. § 85 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 7 VStG 1950).

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