Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.04.1976

28.04.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.1976
Geschäftszahl
1434/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0339/65 E 3. März 1966 RS 1
(hier: kein einheitlicher Willensentschluss, weil erste Fahrt durch Unfall geendet, sodann neuerliche Fahrt in einer anderen als der ursprünglich geplanten Richtung angetreten.)
Stammrechtssatz
Von einer einzigen Tathandlung (hier Lenken eines Fahrzeuges im alkoholbeeinträchtigten Zustand) kann nicht gesprochen werden, wenn die eine Fahrt um 1.10 Uhr beendet und die andere Fahrt um
1.55 Uhr begonnen wird, da tatsächlich zwei selbständige Willensentschlüsse (hier im Hinblick auf die Begehung der Übertretungen nach § 5 Abs 1 StVO) gefaßt würden (Hinweis E 3.2.1966, 1937/65).

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