Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.10.1975

Geschäftszahl

0944/75

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/57 E 16. April 1959 VwSlg 4941 A/1959 RS 2

Stammrechtssatz

Die Bestimmung des Art 131 Abs 1 B-VG, dass nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH erhoben werden kann, besagt nicht, dass nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtsmittelzuges der Bescheid der ersten Instanz Gegenstand der Beschwerde sein kann.Die Bestimmung des Artikel 131, Absatz eins, B-VG, dass nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH erhoben werden kann, besagt nicht, dass nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtsmittelzuges der Bescheid der ersten Instanz Gegenstand der Beschwerde sein kann.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1975:1975000944.X02