Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.02.1977

22.02.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.1977
Geschäftszahl
0667/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1916/67 E 1. April 1968 RS 1
Stammrechtssatz
Die Vorschrift des § 66 Abs 4 AVG 1950, wonach die Berufungsbehörde berechtigt ist, ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen, darf dann nicht herangezogen werden, wenn im Berufungsverfahren ein Sachverhalt festgestellt wird, der nicht Gegenstand, also "Sache", des vorangegangenen Verfahrens war.

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