Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	12.12.1975

12.12.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.1975
Geschäftszahl
0399/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0713/68 E 24. März 1969 RS 2
Stammrechtssatz
Die Verjährung einer Verwaltungsübertretung tritt nicht ein, wenn die Verfolgungshandlung gegen den Täter binnen der gesetzlichen Frist vorgenommen wird. Es ist hiebei ohne Belang, wenn die Behörde II.Instanz den gleichen Tatbestand einer anderen gesetzlichen Bestimmung unterstellt.

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