Verwaltungsgerichtshof	28.11.1975

28.11.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.1975
Geschäftszahl
0369/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1249/68 E 27. Jänner 1969 RS 1
Stammrechtssatz
Der Tatbestand nach § 5 Abs 2 StVO ist bereits mit der Weigerung des Fahrzeuglenkers, sich dem Alkotest zu unterziehen, vollendet, auch wenn der zu Untersuchende meint, die Weigerung sei nur "zunächst" erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn er sich nach einer Debatte mit dem Straßenaufsichtsorgan "im Einverständnis" mit diesem noch bei derselben Amtshandlung einer klinischen Untersuchung unterzieht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1975:1975000369.X02

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