Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.12.1975

19.12.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.1975
Geschäftszahl
0138/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1968/10/21 1826/67 1
(hier: § 5 Abs 1 StVO)
Stammrechtssatz
Die Übertretung des Halteverbotes (§ 52 Z 13 lit a StVO) stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Bei diesen Delikten trifft nach § 5 Abs 1 VStG den Beschuldigten die Beweislast für seine Schuldlosigkeit. Dieser hat zu beweisen, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war.

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