Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.07.1975

Geschäftszahl

2306/74

Rechtssatz

Da die einem Kraftfahrzeughändler gehörenden Vorführwagen nur zu einem Bruchteil ihrer betriebsgewöhlichen Nutzungsdauer Vorführzwecken dienen und sodann veräußert werden, stellen Vorführwagen in der Regel der Entlastung zugängliches Vorratsvermögen iSd Paragraph 27, UStG 1972 dar; sie sind nämlich nicht Anlagevermögen iSd Paragraph 131, Absatz eins, AktienG und Paragraph 131, Absatz 4, AktienG. Der gegenteiligen Ansicht des einschlägigen Durchführungserlasses des Bundesministers für Finanzen zum UStG 1972 vom 30.10.1972, Amtsblatt der Finanzverwaltung Nr 283/1972, Tz 151, welcher nicht als Rechtsverordnung zu qualifizieren ist, vermag sich der VwGH nicht anzuschließen (Hinweis auf den Kommentar zum Umsatzsteuergesetz 1972 von Dorazil-Frühwald-Hock-Mayer-Paukowitsch, Band 1, S 241 und S 242 unter Ablehnung der gegenteiligen Ansicht des Kommentars von Kranich-Siegl-Waba (Punkt 11 zu Paragraph 27, Anmerkung 101, S 39 Kommentarteil; vergleiche auch Blümich-Falk, Einkommensteuergesetz, Auflage 10, Band 1, S 671 und die dort angeführte Rechtssprechung).