Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.07.1975

Geschäftszahl

2306/74

Rechtssatz

Da die einem Kraftfahrzeughändler gehörenden Vorführwagen nur zu einem Bruchteil ihrer betriebsgewöhlichen Nutzungsdauer Vorführzwecken dienen und sodann veräußert werden, stellen Vorführwagen in der Regel der Entlastung zugängliches Vorratsvermögen iSd § 27 UStG 1972 dar; sie sind nämlich nicht Anlagevermögen iSd § 131 Abs 1 AktienG und § 131 Abs 4 AktienG. Der gegenteiligen Ansicht des einschlägigen Durchführungserlasses des Bundesministers für Finanzen zum UStG 1972 vom 30.10.1972, Amtsblatt der Finanzverwaltung Nr 283/1972, Tz 151, welcher nicht als Rechtsverordnung zu qualifizieren ist, vermag sich der VwGH nicht anzuschließen (Hinweis auf den Kommentar zum Umsatzsteuergesetz 1972 von Dorazil-Frühwald-Hock-Mayer-Paukowitsch, Band 1, S 241 und S 242 unter Ablehnung der gegenteiligen Ansicht des Kommentars von Kranich-Siegl-Waba (Punkt 11 zu § 27 Anmerkung 101, S 39 Kommentarteil; vgl auch Blümich-Falk, Einkommensteuergesetz, Auflage 10, Band 1, S 671 und die dort angeführte Rechtssprechung).