Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.11.1975

25.11.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.1975
Geschäftszahl
2287/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0647/68 E 11. März 1969 RS 1
Stammrechtssatz
Die Ordnungsstörung (hier Flugzettelstreuen am Wiener Opernball) muss nicht zu Aufsehen, Zusammenlaufen von Menschen und ähnlichem führen, um strafbar zu sein. Sie muss vielmehr nur unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, dass ein Zustand geschaffen wird, wie er geordneten Zuständen an öffentlichen Orten widerspricht (z.B.: Unter Begleitumständen die nach dem Urteil unbefangener Menschen als ungehörig oder provokant empfunden werden).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1975:1974002287.X12

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