Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.1975

Geschäftszahl

2193/74

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0139/73 E 25. November 1975 RS 3

Stammrechtssatz

Hinweis auf E des VfGH vom 17.10.1975, G 20,26 bis 32/75, wonach es verfassungsrechtlich zulässig ist, Geschäfte - die an sich der Landesregierung als Kollegium zufielen - auf einzelne Landesregierungsmitglieder unmittelbar durch die Landesverfassung zu delegieren und dabei vorzusehen, dass für die Übertragung der Zuständigkeit auf das Kollegium "Landesregierung" eine entsprechende Norm in der Geschäftsordnung der Landesregierung erforderlich sei. § 35 Tir LAO entspricht daher der Verfassung (Gegenständliches Verfahren 139/73 ff war Anlass zum Antrag des VwGH auf Überprüfung des § 35 Tir LAO beim VfGH gemäß Art 140 B-VG).Hinweis auf E des VfGH vom 17.10.1975, G 20,26 bis 32/75, wonach es verfassungsrechtlich zulässig ist, Geschäfte - die an sich der Landesregierung als Kollegium zufielen - auf einzelne Landesregierungsmitglieder unmittelbar durch die Landesverfassung zu delegieren und dabei vorzusehen, dass für die Übertragung der Zuständigkeit auf das Kollegium "Landesregierung" eine entsprechende Norm in der Geschäftsordnung der Landesregierung erforderlich sei. Paragraph 35, Tir LAO entspricht daher der Verfassung (Gegenständliches Verfahren 139/73 ff war Anlass zum Antrag des VwGH auf Überprüfung des Paragraph 35, Tir LAO beim VfGH gemäß Artikel 140, B-VG).