Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.1976

Geschäftszahl

2005/74

Rechtssatz

Der bedingte Verzicht eines Vertragsteiles auf eine dem anderen Vertragsteil obliegende Vertragsverpflichtung kann vom gebührenrechtlichen Standpunkt aus eine Zuordnung des Rechtsverhältnisses zu einer anderen Vertragstype und damit den Entfall der Gebührenpflicht NICHT bewirken.