Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.1976

Geschäftszahl

2005/74

Rechtssatz

Daß in einer Urkunde über ein Rechtsgeschäft (Leasingvertrag) weitere, von den Regeln der §§ 1096, 1099, 1116, 1117 ABGB abweichende Abreden getroffen werden, steht der Gebührenpflicht nicht entgegen.