Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.1976

Geschäftszahl

2005/74

Rechtssatz

Auch ein sogenannter "Leasingvertrag", mit dem dem Bestandnehmer das Recht eingeräumt wird, die in Bestand gegebene Sache (hier: Auto) nach Ablauf einer bestimmten Vertragsdauer um einen vertraglich festgesetzten Kaufpreis zu erwerben, unterliegt der Rechtsgebühr nach § 33 TP 5 GebG.