Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1975

Geschäftszahl

1461/74

Rechtssatz

Wie die Veräußerung eines ganzen Betriebes setzt auch jene eines Teilbetriebes die Übereignung der wesentlichen Grundlagen voraus, wozu bei industriellen Fertigungsbetrieben zumindest die Übereignung des Betriebesgrundstückes mit allen seinen gewerblich genutzten Teilen wie der Werkstatt und der Lagerräume für Rohstoffe und Fertigprodukte gehört (Hinweis: Das Urteil des Bundesfinanzhofes der Bundesrepublik Deutschland vom 27.7.1961, IV 295/60 U, Bundessteuerblatt 1961, Teil III, S 514 f). Denn auch ein Teilbetrieb wird nicht veräußert, wenn nicht die wesentlichen Grundlagen des Betriebes mitveräußert werden (Bundesfinanzhof vom 14.6.1967, VI 180/65, BStBl 1967, Teil III S 724 ff).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1975:1974001461.X02