Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.07.1975

Geschäftszahl

0959/74

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1001/68 E 19. September 1969 VwSlg 3956 F/1969 RS 1 (Hier: 2 Taten zur gleichen Zeit)

Stammrechtssatz

Wenn durch die Begehung von gleichen Übertretungshandlungen zu verschiedenen Zeitpunkten jeweils eine Verwaltungsübertretung begangen wird (kein fortgesetztes Delikt vorliegt), hat die Behörde für jedes Delikt eine gesonderte Strafe auszusprechen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift ist der Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet.

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E 19.9.1969, 1001/68 #1 VwSlg 3956 F/1969