Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.1975

Geschäftszahl

0870/74

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2707/50 E 28. November 1952 VwSlg 678 F/1952 RS 1

Stammrechtssatz

Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert bloß, daß der Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die allfälligen Beteiligten nicht vorher äußern konnten; er verlangt aber nicht, daß auch die rechtlichen Erwägungen der Verwaltungsbehörde den Parteien vor Erlassung des Bescheides zur Stellungnahme vorgehalten werden.