Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.04.1975

Geschäftszahl

0724/74

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0498/71 E 26. September 1972 VwSlg 4431 F/1972 RS 1

Stammrechtssatz

Die Betriebsratsumlage gehört nicht zu den Pflichtbeiträgen zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage iSd § 51 Abs 2 EStG 1967, weil das Tatbestandsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Grundlage nicht erfüllt ist.Die Betriebsratsumlage gehört nicht zu den Pflichtbeiträgen zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage iSd Paragraph 51, Absatz 2, EStG 1967, weil das Tatbestandsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Grundlage nicht erfüllt ist.