Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.09.1974

30.09.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.1974
Geschäftszahl
0222/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1166/65 E 3. Oktober 1967 RS 2
Stammrechtssatz
An die in einem aufhebenden Erkenntnis festgelegte Rechtsansicht ist auch der VwGH bei Prüfung des Ersatzbescheides gebunden, wenn sich die Sach- und Rechtslage seit der Erlassung des seinerzeit aufgehobenen Bescheides nicht geändert hat.

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