Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.03.1974

28.03.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.1974
Geschäftszahl
0113/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1943/73 E 28. März 1974 RS 2
(hier: Eine allfällige Haftung nach dem Amtshaftungsgesetz ist bei der Bemessung der Verwendungszulage nicht zu berücksichtigen)
Stammrechtssatz
Aus § 30 a Abs 1 Z 3 GG ergibt sich, daß Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen, weiters eingehende Ausführungen zur diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Vorgangsweise.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von