Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.02.1974
Geschäftszahl
1841/73
Rechtssatz
Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG 1950 ist nicht mehr zulässig, wenn der Bescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist und keinerlei Rechtswirksamkeit mehr erzeugt, dies gilt auch für Strafverfügungen, gegen die rechtzeitig Einspruch erhoben wurde.