Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.05.1974

Geschäftszahl

1797/73

Rechtssatz

Bescheide, die in Begünstigungssachen nach §§ 500 ff ASVG ergehen, sind Feststellungsbescheide (Hinweis auf E vom 14.9.1973, 0405/73). Es ist daher jeweils die Rechtslage im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung maßgebend.Bescheide, die in Begünstigungssachen nach Paragraphen 500, ff ASVG ergehen, sind Feststellungsbescheide (Hinweis auf E vom 14.9.1973, 0405/73). Es ist daher jeweils die Rechtslage im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung maßgebend.