Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1974

Geschäftszahl

1762/73

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0268/49 E 6. November 1950 VwSlg 1737 A/1950 RS 1

Stammrechtssatz

"Beleidigende Schreibweise" liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt, hiebei darf nicht vom Wortsinn einer einzigen Stelle ausgegangen, vielmehr muss auch der sonstige Inhalt der Eingabe berücksichtigt werden.