Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.1975

Geschäftszahl

1755/73

Rechtssatz

Die Bestimmungen OFG §§ 11 Abs 5 und 14, 15 Abs 7; KOVG §§ 13, 52, 53, 54, 54 a bieten keine Deckung für einen Ausspruch wegen eines früheren Rentenübergenusses spätere Rentennachzahlungen "vorläufig einzubehalten".Die Bestimmungen OFG Paragraphen 11, Absatz 5 und 14, 15 Absatz 7,; KOVG Paragraphen 13, 52, 53, 54, 54, a bieten keine Deckung für einen Ausspruch wegen eines früheren Rentenübergenusses spätere Rentennachzahlungen "vorläufig einzubehalten".