Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.02.1975

25.02.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.1975
Geschäftszahl
1729/73
Rechtssatz
Wenn auch aus dem Wortlaut des § 295 Abs 1 BAO (vor der Novellierung des BG BGBl 1969/134) nur der Auftrag des Gesetzgebers ersichtlich ist, einen auf einem Feststellungsbescheid beruhenden Abgabenbescheid im Falle der Änderung des zugrunde liegenden Bescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, so kann daraus noch nicht der Schluß gezogen werden, daß der in den §§ 188 und 192 BAO vorgesehene Feststellungsbescheid auf den Abgabenbescheid keinen Einfluß haben sollte, wenn er nach dem Ergehen des Abgabenbescheides erlassen worden ist. Diese Auffassung würde der Grundkonzeption der Bundesabgabenordnung widersprechen, nach der ein Grundlagenbescheid stets für die davon abzuleitenden Bescheide maßgebend sein soll (§ 192 BAO).

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