Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.11.1974

Geschäftszahl

1676/73

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Z 1 i. V. Art 144 B-VG nicht zuständig zu prüfen, ob eine Verletzung des nach Art 5 Staatsgrundgesetz verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums besteht.Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Artikel 133, Ziffer eins, i. römisch fünf. Artikel 144, B-VG nicht zuständig zu prüfen, ob eine Verletzung des nach Artikel 5, Staatsgrundgesetz verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums besteht.

Beachte

Besprechung in:

ÖGZ 1975, 15 - 16/396;

ÖGZ 1975, 14/348;