Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.11.1974

Geschäftszahl

1676/73

Rechtssatz

§ 12 BauO für OÖ, der ausdrücklich von "öffentlichen Rücksichten im allgemeinen" handelt, läßt keinen Willen des Gesetzgebers erkennen, dem Nachbar subjektive Rechte einzuräumen.Paragraph 12, BauO für OÖ, der ausdrücklich von "öffentlichen Rücksichten im allgemeinen" handelt, läßt keinen Willen des Gesetzgebers erkennen, dem Nachbar subjektive Rechte einzuräumen.

Beachte

Besprechung in:

ÖGZ 1975, 15 - 16/396;

ÖGZ 1975, 14/348;