Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.05.1975

Geschäftszahl

1526/73

Rechtssatz

§ 4 BAO kann einem gerichtlichen Vergleich, der bisher strittige Fragen bereinigt, nicht entgegengehalten werden, weil erst auf Grund dieser Bereinigung feststeht, ob bzw in welchem Umfang der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft; hiefür spricht auch § 200 BAO.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

1527/73