Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.01.1974

30.01.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.1974
Geschäftszahl
1433/73
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0056/65 E VS 16. November 1965 RS 2
Stammrechtssatz
Die Verletzung des Parteiengehörs vor Fällung des Straferkenntnisses kann nicht immer und überall als ein Mangel angesehen werden, der "vor der Berufungsbehörde nicht saniert werden kann" und in jedem Fall mit der Aufhebung des Straferkenntnisses nach § 66 Abs 2 AVG beantwortet werden müßte (Hinweis E 26.10.1961, 0172/61, VwSlg 5653 A/1961).

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