Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.02.1974

Geschäftszahl

1353/73

Rechtssatz

Unter "nach früheren Gesetzen erworbenen Wasserbenutzungs- oder sonstigen auf Gewässer sich beziehenden Rechten" versteht das Gesetz nach dem klaren Wortlaut des § 142 Abs 2 WRG 1959, welcher der Vorschrift des Art I Z 59 der Wasserrechtsnovelle 1959 entstammt, Berechtigungen, die auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen vor dem Inkrafttreten der Wasserrechtsnovelle 1959 (1.5.1959) erworben wurden. Nur in einem solchen Fall bleiben nach der Übergangsbestimmung des § 142 Abs 2 WRG 1959 derartige Rechte aufrecht (Hinweis E 16.9.1965, 413/65).Unter "nach früheren Gesetzen erworbenen Wasserbenutzungs- oder sonstigen auf Gewässer sich beziehenden Rechten" versteht das Gesetz nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 142, Absatz 2, WRG 1959, welcher der Vorschrift des Artikel römisch eins, Ziffer 59, der Wasserrechtsnovelle 1959 entstammt, Berechtigungen, die auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen vor dem Inkrafttreten der Wasserrechtsnovelle 1959 (1.5.1959) erworben wurden. Nur in einem solchen Fall bleiben nach der Übergangsbestimmung des Paragraph 142, Absatz 2, WRG 1959 derartige Rechte aufrecht (Hinweis E 16.9.1965, 413/65).