Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.02.1974

Geschäftszahl

1353/73

Rechtssatz

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 34 WRG 1934 (1.11.1934) bereits bestandenen baulichen Anlagen der in dieser Gesetzesstelle (nunmehr § 38 WRG 1959) bezeichneten Art bedürfen keiner nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung nach § 38 WRG 1959. Ihre Beseitigung kann daher nicht unter dem Titel des § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 gefordert werden.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Paragraph 34, WRG 1934 (1.11.1934) bereits bestandenen baulichen Anlagen der in dieser Gesetzesstelle (nunmehr Paragraph 38, WRG 1959) bezeichneten Art bedürfen keiner nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung nach Paragraph 38, WRG 1959. Ihre Beseitigung kann daher nicht unter dem Titel des Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 gefordert werden.