Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.06.1974

18.06.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.06.1974
Geschäftszahl
1246/73
Rechtssatz
Die Annahme einer Entschuldigung durch das einschreitende Sicherheitswacheorgan bedeutet in keinem Falle den der Behörde zuzurechnenden Verzicht auf eine Strafverfolgung nach Art VIII Abs 1 lit b EGVG 1950. Dem Verwaltungsstrafrecht ist ein dem § 496 Abs 2 StG vergleichbarer Strafausschließungsgrund der "gerechtfertigten Entrüstung" fremd.

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