Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.1974
Geschäftszahl
1107/73
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0646/73 E VS 24. Oktober 1974 VwSlg 8691 A/1974; RS 5
Stammrechtssatz
Durch die gesetzliche Vorschrift der § 30 GehG und § 30a Abs 1 Z 3 GehG idF der 24ten GehG-Novelle wird die Höhe der ruhegenußfähigen Verwaltungsdienstzulage und Verwendungszulage der Beamten des Dienststandes, welche die in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen erfüllen, geändert. Dies hat für die Beamten des Ruhestandes, welche dieselben Voraussetzungen im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienststand erfüllten, zufolge, daß sich die Höhe des ruhegenußfähigen Monatsbezuges  entsprechend (der Höhe der Verwaltungsdienstzulage und der Verwendungszulage der Beamten des Dienststandes) ändert.