Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.02.1974

Geschäftszahl

1085/73

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0502/73 E 8. Februar 1974 VwSlg 8548 A/1974 RS 2

Stammrechtssatz

Charakteristische Merkmale für das Vorliegen persönlicher Abhängigkeit sind die Unterwerfung des Arbeitenden unter betrieblichen Ordnungsvorschriften, die Verpflichtung des Dienstnehmers zur Befolgung von Weisungen, die Überwachung der Arbeit durch den Dienstgeber und die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers. Wirtschaftliche Abhängigkeit tritt ein, wenn der Arbeitende mangels eigener Betriebsmittel die vorhandenen Güter immaterieller Art (Arbeitskraft und Arbeitseignung) dem Arbeitszweck widmen muss (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957).