Verwaltungsgerichtshof	12.12.1973

12.12.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.1973
Geschäftszahl
1079/73
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0011/72 E 14. Dezember 1972 VwSlg 8333 A/1972 RS 4
(Es ist entscheidend, ob die Straße von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann; Hinweis E 28.11.1966, 1144/65 und E 24.3.1969, 713/68).
Stammrechtssatz
Es kann davon ausgegangen werden, daß es sich bei einer Straße um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1973:1973001079.X02

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