Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.1974

Geschäftszahl

1021/73

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0503/69 E 6. März 1972 RS 3

(hier: die Bestimmung des § 20 Abs 3 Z 2 des OÖ Raumordnungsgesetzes LGBl 18/1972 bedeutet keine Änderung der Rechtslage)(hier: die Bestimmung des Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 2, des OÖ Raumordnungsgesetzes Landesgesetzblatt 18 aus 1972, bedeutet keine Änderung der Rechtslage)

Stammrechtssatz

Die Ausnahmebestimmung des § 13 Abs 4 lit a RGO ist nur dort anzuwenden, wo in einer allgemeinen baupolizeilichen Vorschrift die Freihaltung eines Seitenabstandes vorgeschrieben ist. Die Bauordnung für OÖ enthält keine derartige Vorschrift. (Hinweis auf E vom 1.6.1970, Zl. 0338/70)Die Ausnahmebestimmung des Paragraph 13, Absatz 4, Litera a, RGO ist nur dort anzuwenden, wo in einer allgemeinen baupolizeilichen Vorschrift die Freihaltung eines Seitenabstandes vorgeschrieben ist. Die Bauordnung für OÖ enthält keine derartige Vorschrift. (Hinweis auf E vom 1.6.1970, Zl. 0338/70)