Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.10.1973

23.10.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1973
Geschäftszahl
0979/73
Rechtssatz
Hat der Arbeitnehmer Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte nicht innerhalb der im EStG 1967 vorgesehenen Fristen (hier für den Alleinverdienerfreibetrag) beantragt, so kann er das Versäumnis nicht im Wege eines Antrages nach § 240 Abs 3 BAO erfolgreich nachholen. Lohnsteuer ist iSd § 240 Abs 3 BAO dann nicht "zu Unrecht" einbehalten, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmalen berechnet und einbehalten hat.

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