Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.12.1973

Geschäftszahl

0789/73

Rechtssatz

Die Erfüllung der familienrechtlichen Beistandspflicht der Frau nach § 92 ABGB begründet grundsätzlich keinen Entlohnungsanspruch. Das bedeutet zwar nicht, daß ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten schlechthin nicht mit rechtlicher Wirksamkeit vereinbart werden könnte, doch hat die Rechtsprechung für die Bejahung eines Entlohnsanspruches stets das Vorliegen einer besonderen Vereinbarung verlangt, die über die im Familienrecht begründete Mitwirkgungspflicht hinausgeht (Hinweis auf umfangreiche Vorjudikatur).