Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.02.1975

Geschäftszahl

0419/73

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0544/66 E 15. September 1966 VwSlg 6989 A/1966 RS 6 (Hinweis auf E VfGH 25.6.1974, B 61/73, B 249/73).

Stammrechtssatz

Im Enteignungsverfahren für eine Bahnanlage kann die Einwendung "ob das Projekt zweckmäßig erstellt und nicht dazu angetan sei, die Liegenschaften der Beschwerdeführer unnötig zu beanspruchen und die Lawinengefährdung zu verstärken" nicht mehr aufgeworfen werden, da derartige Einwendungen in das Baugenehmigungsverfahren nach den §§ 32 ff Eisenbahngesetz 1957 gehören. Diese Einwendungen können im Enteignungsverfahren auch dann nicht aufgeworfen werden, wenn der Baugenehmigungsbescheid infolge Berufung eines Miteigentümers noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Denn die Rechtskraft des Baugenehmigungsbescheides ist keine gesetzlich geforderte Voraussetzung für die Einleitung und Durchführung des Enteignungsverfahrens. (Hier: Sessellift).Im Enteignungsverfahren für eine Bahnanlage kann die Einwendung "ob das Projekt zweckmäßig erstellt und nicht dazu angetan sei, die Liegenschaften der Beschwerdeführer unnötig zu beanspruchen und die Lawinengefährdung zu verstärken" nicht mehr aufgeworfen werden, da derartige Einwendungen in das Baugenehmigungsverfahren nach den Paragraphen 32, ff Eisenbahngesetz 1957 gehören. Diese Einwendungen können im Enteignungsverfahren auch dann nicht aufgeworfen werden, wenn der Baugenehmigungsbescheid infolge Berufung eines Miteigentümers noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Denn die Rechtskraft des Baugenehmigungsbescheides ist keine gesetzlich geforderte Voraussetzung für die Einleitung und Durchführung des Enteignungsverfahrens. (Hier: Sessellift).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

1401/73