Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.09.1973

Geschäftszahl

0111/73

Rechtssatz

Das Abkommen mit der Schweiz ermöglicht die Anwendung des Progressionsvorbehaltes auch in dem Staat, in dem der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz iSd Abkommens hat. Ob in einem solchen Fall der Progressionsvorbehalt von Österreich geltend gemacht werden kann, rechtet sich nach inländischem Recht. Es ist das dann zu bejahen, wenn nach den innerstaatlichen Gesetzen unbeschränkte Steuerpflicht besteht. Trifft das zu, ist die Geltendmachung des Progressionsvorbehaltes keine Ermessenssache, sondern zwingend.