Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.09.1973

Geschäftszahl

1823/72

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0236/49 E 18. Juni 1951 VwSlg 1879 A/1951 RS 2

(hier: ob eine maßgebende Veränderung eingetreten ist unter Heranziehung des maßgeblichen Vergleichsbefundes zu prüfen)

Stammrechtssatz

Bei der Entscheidung über den Anspruch auf Rentenerhöhung ist der derzeitige Gesundheitszustand mit dem zu vergleichen, der für die letzte - wenn auch negative - Feststellung des Rentenanspruches maßgebend war.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1973:1972001823.X02