Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.11.1973

Geschäftszahl

1351/72

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1202/65 E 7. Februar 1967 RS 2

Stammrechtssatz

Beschimpfungen können nicht schon grundsätzlich unter allen Umständen bereits als Verstoß gegen die Würde des Menschen und gegen die Pflichten der guten Sitten beurteilt werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1973:1972001351.X02