Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.05.1973

11.05.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.05.1973
Geschäftszahl
1345/72
Rechtssatz
Auch ein bloß einmaliger Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 Abs 1 oder auch 2 kann als bestimmte Tatsache gewertet werden, wenn noch andere Delikte, und seien es auch Verwaltungsübertretungen dazukommen. Allerdings wird die Summe dieses Verstoßes in dem in Abs 2 geschätzten Rahmen zu entsprechen haben.
Beachte
Siehe jedoch:
1481/79 E VS 18. Jänner 1980 VwSlg 10014 A/1980 RS 2;

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