Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.02.1973

22.02.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.1973
Geschäftszahl
1154/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0660/68 E 16. Juni 1969 VwSlg 7599 A/1969 RS 1
Stammrechtssatz
Die nach § 82 Abs 1 StVO einer Bewilligungspflicht unterliegende Benützung darf auch dann nicht vor der Erteilung dieser Bewilligung ausgeübt werden, wenn die Partei aus Abs 5 dieser Gesetzesstelle ein Recht auf die Erteilung der behördlichen Bewilligung für sich in Anspruch nimmt.

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