Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.1973

Geschäftszahl

0849/72

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0530/71 E 10. Dezember 1971 RS 1

(hier jedoch: Die Richtsatzposition IX c 702 erfasst keine Funktionsbehinderung des Ellbogens).(hier jedoch: Die Richtsatzposition römisch neun c 702 erfasst keine Funktionsbehinderung des Ellbogens).

Stammrechtssatz

Eine Funktionsbehinderung des Ellbogengelenkes wird durch die Richtsatzposition I c 41 nicht miterfasst. Für die Einschätzung einer solchen Bewegungseinschränkung ist daher die entsprechende Richtsatzposition im Unterabschnitt "Ellbogengelenk" (42 - 47) des Abschnittes I c der Richtsatzverordnung heranzuziehen.Eine Funktionsbehinderung des Ellbogengelenkes wird durch die Richtsatzposition römisch eins c 41 nicht miterfasst. Für die Einschätzung einer solchen Bewegungseinschränkung ist daher die entsprechende Richtsatzposition im Unterabschnitt "Ellbogengelenk" (42 - 47) des Abschnittes römisch eins c der Richtsatzverordnung heranzuziehen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1973:1972000849.X03