Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.06.1974

Geschäftszahl

0769/72

Rechtssatz

Beim unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer OHG bedarf es in der Regel keiner besonderen Feststellung, ob er als Mitunternehmer anzusehen ist. - An der Mitunternehmereigenschaft ändert auch der Umstand nichts, daß die Haftung im Innenverhältnis eingeschränkt wurde, bzw sich ein anderer Gesellschafter verpflichtet hat, den Gesellschafter im Falle der Auflösung der Gesellschaft von der Haftung zu entlasten. - Ob die Gewinnbeteiligung in Form eines prozentuellen Anteiles am Gewinn oder in Form eines Pauschalentgeltes für die Einbringung der Konzession und eines Geschäftsführerbezugs gleistet wird, ändert nichts an der Mitunternehmerschaft des betreffenden offenen Gesellschafter der OHG.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1974:1972000769.X01