Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.12.1973

Geschäftszahl

0294/72

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0561/55 E 18. Februar 1957 VwSlg 4279 A/1957 RS 1

Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages kann auch nicht nach § 13 Abs 3 AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden (Hinweis E 18.2.1957, 561/55, VwSlg 4279 A/1957).Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages kann auch nicht nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden (Hinweis E 18.2.1957, 561/55, VwSlg 4279 A/1957).

Stammrechtssatz

Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages trägt der Antragsteller. Er muss schon im Antrag angeben, wann er von dem Vorhandensein des Beweismittels Kenntnis erlangt hat.