Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.03.1972

24.03.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.1972
Geschäftszahl
2400/71
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1166/65 E 3. Oktober 1967 RS 2
(Die Behörde ist nicht gehindert, nach Aufhebung ihres Bescheides im fortgesetzten Verfahren auch Gesichtspunkte zu verwerten, die sie ursprünglich  - aus einem durch den VwGH als verfehlt erkannten Rechtsanschauung heraus - außer Betracht gelassen hatte)
Stammrechtssatz
An die in einem aufhebenden Erkenntnis festgelegte Rechtsansicht ist auch der VwGH bei Prüfung des Ersatzbescheides gebunden, wenn sich die Sach- und Rechtslage seit der Erlassung des seinerzeit aufgehobenen Bescheides nicht geändert hat.

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