Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.1972

Geschäftszahl

2104/71

Rechtssatz

Im Zweifel ist zur Beurteilung eines Prozeßvorbringens auf den Inhalt des entsprechenden Schriftsatzes abzustellen. Dieser Rechtsgrundsatz ermöglicht jedoch nicht, einen Parteiantrag zu unterstellen, auf den nach seiner Bezeichnung, seinem Inhalt und seinem Zusammenhang mit dem bisherigen Verfahren nicht geschlossen werden kann.

Beachte

y17342;