Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.04.1972

Geschäftszahl

1984/71

Rechtssatz

GRS wie 0160/32 E 30. Dezember 1933 RS 1

(hier: Verbringung einer Person in besorgniserregendem Zustand in ein Krankenhaus ohne die Möglichkeit zu prüfen, ob nicht eine andere Transportgelegenheit zur Verfügung steht - kein Notstand hinsichtlich der Übertretung des § 5 Abs 1 StVO)(hier: Verbringung einer Person in besorgniserregendem Zustand in ein Krankenhaus ohne die Möglichkeit zu prüfen, ob nicht eine andere Transportgelegenheit zur Verfügung steht - kein Notstand hinsichtlich der Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO)