Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.12.1972

Geschäftszahl

1359/71

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1086/71 E VS 22. Juni 1972 VwSlg 4405 F/1972; RS 4

Stammrechtssatz

Die Gebührenpflicht eines Schuldscheines (§ 33 TP 8 GebG), in welchem jemand bestätigt, ein Darlehen in bestimmter Höhe erhalten zu haben, entsteht nicht, wenn das Darlehen im Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde noch nicht zugezählt war (Hinweis E 11.3.1953, 2257/52, VwSlg 725 F/1953, E 3.6.1953, 624/51, VwSlg 775 F/1953, E 9.10.1957, 2887/55 und E 17.2.1966, 987/65). Denn eine Gebührenpflicht für ein Rechtsgeschäft, das nicht (gültig) zustande kam, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Darlehensvertrag ist ein Realkontrakt, der erst mit der Zuzählung der Valuta zustande kommt.Die Gebührenpflicht eines Schuldscheines (Paragraph 33, TP 8 GebG), in welchem jemand bestätigt, ein Darlehen in bestimmter Höhe erhalten zu haben, entsteht nicht, wenn das Darlehen im Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde noch nicht zugezählt war (Hinweis E 11.3.1953, 2257/52, VwSlg 725 F/1953, E 3.6.1953, 624/51, VwSlg 775 F/1953, E 9.10.1957, 2887/55 und E 17.2.1966, 987/65). Denn eine Gebührenpflicht für ein Rechtsgeschäft, das nicht (gültig) zustande kam, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Darlehensvertrag ist ein Realkontrakt, der erst mit der Zuzählung der Valuta zustande kommt.